Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 2026-11-20.
der BeyondSimulations GmbH, Am Eich 9d, 22113 Oststeinbek (Amtsgericht Hamburg, HRB 180537, USt-IdNr. DE361018243; vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Tobias Vlćek), für den Dienst Oshu (oshu.eu) gegenüber Unternehmern und Einrichtungen des öffentlichen Rechts (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“).
Diese Fassung ist verbindlich für Verträge, die auf Deutsch geschlossen werden; für Verträge in englischer Sprache gilt die englische Fassung weiter unten.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes Oshu (oshu.eu, im Folgenden: „Dienst“) zwischen der BeyondSimulations GmbH (im Folgenden: „Anbieter“ oder „wir“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (§ 310 Abs. 1 BGB).
(2) Diese AGB gelten nur gegenüber den in Abs. 1 genannten Kunden. Für Verbraucher (§ 13 BGB) gelten die gesonderten Verbraucher-AGB (/de/legal/terms-consumers) einschließlich der dort in Bezug genommenen Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars. Welche Fassung anwendbar ist, ergibt sich aus der Eigenschaft des Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; im Bestellprozess gibt der Kunde an, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden auf Abruf einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem der Kunde KI-gestützte Chat-Agenten konfigurieren, mit eigenen Wissensquellen (etwa Websites, PDF- und Office-Dokumenten oder Markdown-Dateien aus GitHub) verknüpfen und in eigene Webangebote einbetten kann. Die Inferenz erfolgt über die EU-API der Mistral AI SAS (Frankreich).
(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifstufe (siehe § 4) und der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und nicht wesentliche Änderungen am Funktionsumfang ohne gesonderte Mitteilung vorzunehmen, soweit dem Kunden dies zumutbar ist und der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.
§ 3 Vertragsschluss, Kundenkonto, Verifikation
(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde nach erfolgreicher Registrierung einen kostenpflichtigen Tarif aktiviert. Bei kostenfreier Nutzung (Tarif „Free“) kommt der Vertrag mit Registrierung zustande.
(2) Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Workspace geheim zu halten und gegen Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter darf darauf vertrauen, dass jede Nutzung mit den Zugangsdaten des Kunden vom Kunden veranlasst ist; das gilt nicht, sobald der Kunde dem Anbieter einen Missbrauch mitgeteilt hat.
(4) Für den Bildungsrabatt (20 % auf jeden kostenpflichtigen Tarif) verifiziert der Anbieter die Berechtigung des Kunden manuell anhand eines akademischen Nachweises. Der Rabatt wird nach erfolgreicher Verifikation für die Dauer von zwei Jahren gewährt; eine erneute Verifikation erfolgt rechtzeitig vor Ablauf.
§ 4 Tarife, Vergütung, Hartlimits
(1) Der Dienst wird in sieben Tarifstufen angeboten:
| Tarif | Monatspreis | Agenten | Nachrichten-Credits/Monat | Bibliothek |
|---|---|---|---|---|
| Free | 0,00 € | 1 | 100 | 50 Seiten |
| Hobby | 9,00 € | 1 | 1.500 | 250 Seiten |
| Solo | 29,00 € | 3 | 5.000 | 1.000 Seiten |
| Studio | 59,00 € | 10 | 10.000 | 5.000 Seiten |
| Scale | 199,00 € | 50 | 40.000 | 25.000 Seiten |
| BYOK | 39,00 € pauschal | 50 | unbegrenzt | unbegrenzt |
| Custom | ab 299,00 € | nach Vereinbarung | nach Vereinbarung | nach Vereinbarung |
(1a) Die Tarife Hobby, Solo, Studio, Scale und BYOK können auch mit einer Laufzeit von zwölf Monaten gebucht werden („Jahrestarif“). Der Jahrespreis entspricht dem Zehnfachen des Monatspreises: Hobby 90,00 €, Solo 290,00 €, Studio 590,00 €, Scale 1.990,00 €, BYOK 390,00 €. Die Kontingente nach Abs. 1 gelten unverändert je Abrechnungszyklus (Monat).
(2) Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
(3) Ein Nachrichten-Credit entspricht einer durch einen Agenten ausgelieferten Antwort des Basis-Modells (eine Antwort = ein Credit); Antworten des Premium-Modells verbrauchen je Antwort ein Vielfaches, das dem Kunden vor der Auswahl angezeigt wird. Die in der Tabelle angegebenen Kontingente sind Hartlimits: Erreicht der Kunde innerhalb eines Abrechnungszyklus die maximale Anzahl an Nachrichten-Credits, so wird die Beantwortung weiterer Anfragen durch den jeweiligen Agenten bis zum Beginn des nächsten Zyklus unterbrochen. Eine automatische Berechnung von Überschreitungen findet nicht statt. Auf Anfrage hebt der Anbieter das Limit gegen gesonderte Vergütung an.
(4) Im Tarif „BYOK“ („Bring Your Own Key“) nutzt der Kunde seinen eigenen Mistral-API-Schlüssel. Inferenz, OCR und Dokumenten-Upload werden in diesem Fall direkt von der Mistral AI SAS gegenüber dem Kunden abgerechnet; der Anbieter ist insoweit nicht Vertragspartner hinsichtlich der Inferenz-Vergütung. Der Kunde stellt sicher, dass sein Mistral-Vertrag und sein Mistral-API-Schlüssel die Nutzung im Umfang des Dienstes zulassen.
(5) Im Tarif „Custom“ werden Funktionsumfang, Service-Level und Vergütung individuell vereinbart und in einem gesonderten Auftrag festgehalten. Diese AGB gelten subsidiär.
(6) Die Vergütung ist im Voraus zu zahlen und wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszyklus, bei einem Jahrestarif zu Beginn der jeweiligen Laufzeit, fällig. Ein Abrechnungszyklus umfasst einen Monat und beginnt jeweils an dem Tag des Monats, an dem sich der Kunde registriert hat; hat ein Monat diesen Tag nicht, beginnt er am letzten Tag des Monats (Abrechnungsstichtag). Aktiviert der Kunde während eines laufenden Zyklus einen kostenpflichtigen Tarif oder wechselt er in einen höheren Tarif, wird für den Rest des Zyklus der anteilige Preis beziehungsweise die anteilige Differenz berechnet. Bei einem Jahrestarif wird stattdessen bei der Buchung der volle Jahrespreis berechnet; wechselt der Kunde während der Laufzeit in einen höheren Jahrestarif, wird für den Rest der Laufzeit die anteilige Differenz berechnet. Das genaue Datum ergibt sich aus dem Kundenkonto.
(7) Verifizierte Bildungseinrichtungen erhalten gemäß § 3 Abs. 4 einen Rabatt von 20 % auf den Listenpreis jeder kostenpflichtigen Tarifstufe.
(8) Zahlungsabwicklung. Zahlungen für kostenpflichtige Tarife werden über die Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande) als Zahlungsdienstleister abgewickelt. Mollie verarbeitet die Zahlungsdaten (derzeit Kreditkartendaten) ausschließlich auf eigener Infrastruktur; der Anbieter erhält und speichert keine Kartendaten. Die im konkreten Bestellfall verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Der Anbieter kann im Einzelfall die Zahlung eines Jahrestarifs auf Rechnung vereinbaren. In diesem Fall sind die Rechnungen abweichend von Abs. 6 innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
(8a) Fehlgeschlagene Zahlung. Schlägt bei Zahlung per Karte die Abbuchung der Vergütung für einen neuen Abrechnungszyklus oder eine neue Laufzeit fehl, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail und versucht die Abbuchung in den folgenden Tagen bis zu dreimal erneut. Bis dahin bleibt der Tarif unverändert nutzbar; der Kunde kann den offenen Betrag jederzeit im Kundenkonto begleichen. Ist der Betrag zehn Tage nach dem ersten fehlgeschlagenen Versuch nicht beglichen, stellt der Anbieter das Konto auf den Tarif „Free“ um. Die Daten des Kunden bleiben erhalten; es gelten die Obergrenzen des Tarifs „Free“. § 9 Abs. 3 bleibt unberührt.
(9) Rechnungsstellung und Rechnungsversand. Rechnungen werden über die sevDesk GmbH (Hauptstraße 115, 77652 Offenburg, Deutschland) erstellt und gemäß § 257 HGB, § 147 AO und § 14b UStG aufbewahrt. Der Versand der Rechnungen sowie weiterer transaktionaler E-Mails (Konto-Verifizierung, Passwort-Zurücksetzung, Service-Benachrichtigungen) erfolgt über die AhaSend B.V. (Niederlande). Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung (/de/legal/privacy) sowie der Liste der Unterauftragsverarbeiter (/de/legal/subprocessors).
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung
(1) Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist außerhalb des Tarifs „Custom“ nicht geschuldet.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst in geplanten Wartungsfenstern zu warten. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in betriebsschwachen Zeiten durchgeführt und mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt. Sicherheitskritische Wartungen können auch ohne Vorankündigung erfolgen.
(3) Höhere Gewalt und andere Ereignisse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Naturereignisse, Krieg, Aufstand, Terror, Streik, behördliche Anordnungen, allgemeine Internet-Störungen sowie Ausfälle des Hosting-Anbieters, der Mistral-API oder anderer Infrastruktur-Dienstleister, die der Anbieter nicht zu vertreten hat), befreien den Anbieter für ihre Dauer von der Leistungspflicht.
§ 6 Pflichten und Verbote für den Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich einzusetzen. Untersagt ist insbesondere: (a) jede Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken oder zur Begehung von Straftaten; (b) das Hinterlegen, Erzeugen oder Verbreiten von Inhalten, die gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen; (c) der Versuch, technische Schutzmaßnahmen des Dienstes zu umgehen oder seine Integrität zu beeinträchtigen (z. B. Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Erlaubnis, Umgehung der Rate-Limits, Umgehung der mandantenbezogenen Datenisolation); (d) das Hochladen oder Verarbeiten von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO ohne gesonderte Vereinbarung mit dem Anbieter und ohne hinreichende Rechtsgrundlage; (e) jede Nutzung, die in einem auffälligen Missverhältnis zur gewählten Tarifstufe steht und die Verfügbarkeit für andere Kunden beeinträchtigt (z. B. automatisierte Massenanfragen, Weiterverkauf im nicht autorisierten Umfang).
(2) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er oder seine Endnutzer im Dienst verarbeiten. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Endnutzer resultieren.
(3) Der Kunde sorgt selbst dafür, dass er gegenüber seinen Endnutzern die nach Art. 13/14 DSGVO erforderlichen Informationen erteilt, insbesondere über die Verarbeitung durch den Anbieter als Auftragsverarbeiter sowie darüber, dass der Endnutzer mit einem KI-System interagiert (vgl. Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689, soweit einschlägig). Der Anbieter stellt geeignete Bausteine im Widget zur Verfügung; die korrekte Einbettung obliegt dem Kunden.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im vereinbarten Umfang ein.
(2) Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte am Dienst stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
(3) Inhalte, die der Kunde im Dienst speichert (Konfiguration, Bibliotheken, Konversationen), verbleiben uneingeschränkt im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält vom Kunden lediglich das nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte zur Erbringung des Dienstes im vereinbarten Umfang zu verarbeiten.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten. Die Einzelheiten regelt der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der auf Anforderung in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung gestellt wird.
(2) Der Anbieter und die von ihm eingesetzten Unterauftragsverarbeiter trainieren keine KI-Modelle mit Kundendaten. Dies gilt unabhängig vom gewählten Tarif.
(3) Personenbezogene Daten werden nur in Drittländer übermittelt, soweit dies im AVV oder in der Liste der Unterauftragsverarbeiter angegeben ist und die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.
§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Aktivierung des Tarifs und kann vorbehaltlich Abs. 2a von beiden Seiten ordentlich zum Ende des laufenden Abrechnungszyklus (= zum nächsten Abrechnungsstichtag, siehe § 4 Abs. 6) gekündigt werden. Kündigt der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif, wird sein Konto zum Ende des Abrechnungszyklus, bei einem Jahrestarif zum Ende der Laufzeit, auf den Tarif „Free“ umgestellt; die kostenfreie Nutzung kann er jederzeit durch Löschen seines Kontos beenden.
(2) Im Tarif „Custom“ gelten die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
(2a) Bei einem Jahrestarif läuft die erste Laufzeit von der Aktivierung bis zu dem im Kundenkonto angezeigten Datum und beträgt mindestens zwölf Monate. Sie verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn sie nicht gekündigt wird. Eine ordentliche Kündigung ist für beide Seiten nur zum Ablauf der Laufzeit möglich, bei Zahlung per Karte bis zu diesem Zeitpunkt, bei Zahlung auf Rechnung mit einer Frist von 30 Tagen. Der Anbieter weist den Kunden rechtzeitig vor jeder Verlängerung auf diese hin. Bereits gezahlte Vergütung wird bei einer Kündigung nicht anteilig erstattet. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter kündigt, ohne dass der Kunde hierfür Anlass gegeben hat (etwa gemäß § 11 Abs. 2 nach einem Widerspruch des Kunden gegen geänderte AGB), wenn der Kunde aus einem wichtigen Grund kündigt, den der Anbieter zu vertreten hat, oder wenn der Kunde nach einem Widerspruch gegen eine Änderung der Unterauftragsverarbeiter gemäß § 4 Abs. 3 AVV kündigt; in diesen Fällen erstattet der Anbieter den auf die restliche Laufzeit entfallenden Teil der vorausgezahlten Vergütung anteilig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Jahrestarife stehen Verbrauchern (§ 13 BGB) nicht offen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: (a) erheblichem Verstoß gegen § 6; (b) Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung; (c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform; die Kündigung über die Funktion im Kundenkonto oder das Löschen des Kontos genügt.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Workspace nach Vertragsende und nach Ablauf einer angemessenen Frist für den Datenexport (in der Regel 30 Tage) endgültig zu löschen. § 7 Abs. 3 sowie § 8 und der AVV bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(1a) Für Mängel des Dienstes gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung pro Schadensereignis ist im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, auf den vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis tatsächlich gezahlten Betrag begrenzt. Bei kostenfreier Nutzung ist die Haftung, vorbehaltlich Abs. 1, auf 50,00 € pro Schadensereignis begrenzt.
(4) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Abs. 2 und 3 nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung aus der jeweils letzten Datensicherung erforderlich ist.
(6) Die Haftungsregeln gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag zum vorgesehenen Inkrafttreten der Änderung außerordentlich kündigen.
§ 12 Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(5) Diese AGB liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Maßgeblich ist die Fassung in der Sprache, in der der Vertrag geschlossen wurde. Rechtsbegriffe in der englischen Fassung sind im Sinne des deutschen Rechts zu verstehen.