Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 2026-05-30.
der BeyondSimulations GmbH, Am Eich 9d, 22113 Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 180537, USt-IdNr. DE361018243; vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Tobias Vlćek), für den Dienst Oshu (oshu.eu) gegenüber gewerblichen Kunden (im Folgenden: "Kunde" oder "Sie").
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes Oshu (oshu.eu, im Folgenden: "Dienst") zwischen der BeyondSimulations GmbH (im Folgenden: "Anbieter" oder "wir") und gewerblichen Kunden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB.
(2) Diese AGB gelten für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Für Verbraucher (§ 13 BGB) gelten die gesonderten Verbraucher-AGB (/legal/terms-consumers) einschließlich der dort referenzierten Widerrufsbelehrung und des Muster- Widerrufsformulars. Welche Fassung anwendbar ist, ergibt sich aus der Eigenschaft des Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; im Bestellprozess gibt der Kunde an, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden auf Abruf einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem der Kunde KI-gestützte Chat-Agenten konfigurieren, mit eigenen Wissensquellen (Markdown- und PDF-Dokumente) verknüpfen und in eigene Webangebote einbetten kann. Die Inferenz erfolgt über die API der Mistral AI SAS auf Servern in der Europäischen Union.
(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifstufe (siehe § 4) und der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und nicht wesentliche Änderungen am Funktionsumfang ohne gesonderte Mitteilung vorzunehmen, soweit dem Kunden dies zumutbar ist und der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.
§ 3 Vertragsschluss, Account, Verifikation
(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde nach erfolgreicher Registrierung einen kostenpflichtigen Tarif aktiviert. Bei kostenfreier Nutzung (Tarif "Hobby") kommt der Vertrag mit Registrierung zustande.
(2) Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Workspace geheim zu halten und gegen Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter darf darauf vertrauen, dass jede Nutzung mit den Zugangsdaten des Kunden vom Kunden veranlasst ist; das gilt nicht, sobald der Kunde einen Missbrauch dem Anbieter mitgeteilt hat.
(4) Für die kostenfreie Bildungseinrichtungs-Ermäßigung (20 % auf
jeden bezahlten Tarif) verifiziert der Anbieter die Berechtigung des
Kunden manuell anhand einer akademischen Kennung (in der Regel
.edu- oder .ac.*-Domain). Die Ermäßigung wird nach erfolgreicher
Verifikation für die Dauer von zwei Jahren gewährt; eine
Re-Verifikation erfolgt rechtzeitig vor Ablauf.
§ 4 Tarife, Vergütung, Hartlimits
(1) Der Dienst wird in sechs Tarifstufen angeboten:
| Tarif | Monatspreis | Agenten | Nachrichten/Monat | Bibliothek |
|---|---|---|---|---|
| Hobby | 0,00 € | 1 | 250 | 50 Seiten |
| Solo | 19,00 € | 3 | 2.500 | 500 Seiten |
| Studio | 49,00 € | 10 | 10.000 | 2.000 Seiten |
| Scale | 199,00 € | 50 | 50.000 | 10.000 Seiten |
| BYOK | 39,00 € flat | 50 | unbegrenzt | unbegrenzt |
| Custom | ab 299,00 € | verhandelt | verhandelt | verhandelt |
(2) Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
(3) Die in der Tabelle angegebenen Kontingente sind Hartlimits: Erreicht der Kunde innerhalb eines Abrechnungszyklus die maximale Anzahl an Nachrichten, so wird die Beantwortung weiterer Anfragen durch den jeweiligen Agenten bis zum Beginn des nächsten Zyklus unterbrochen. Eine automatische Berechnung von Überschreitungen (Overage) findet nicht statt. Auf Anfrage hebt der Anbieter das Limit gegen gesonderte Vergütung an.
(4) Im Tarif "BYOK" ("Bring Your Own Key") nutzt der Kunde seinen eigenen Mistral-API-Schlüssel. Inferenz, OCR und Dokumenten-Upload werden in diesem Fall direkt von der Mistral AI SAS an den Kunden abgerechnet; der Anbieter ist insoweit nicht Vertragspartner der Inferenz-Vergütung. Der Kunde stellt sicher, dass sein Mistral-Vertrag und sein Mistral-API-Schlüssel die Nutzung im Umfang des Dienstes zulassen.
(5) Im Tarif "Custom" werden Funktionsumfang, Service-Level und Vergütung individuell vereinbart und in einem gesonderten Auftrag festgehalten. Diese AGB gelten subsidiär.
(6) Die für den Kunden geltende, vom Kunden vorab gegen Kasse oder Karte zahlbare Monatsvergütung wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszyklus fällig. Der Abrechnungszyklus ist der Jahrestag der Vertragserstaktivierung (Monatsabrechnungs-Anniversary); das genaue Datum ergibt sich aus dem Account des Kunden.
(7) Verifizierte Bildungseinrichtungen erhalten gemäß § 3 Abs. 4 einen Rabatt von 20 % auf den Listenpreis jeder bezahlten Tarifstufe.
(8) Zahlungsabwicklung. Zahlungen für kostenpflichtige Tarife werden über die Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande) als Zahlungsdienstleister abgewickelt. Mollie verarbeitet je nach gewählter Zahlungsart Karten-, IBAN- oder andere Zahlungsdaten ausschließlich auf eigener Infrastruktur; der Anbieter erhält und speichert keine Kartendaten. Die im konkreten Bestellfall verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.
(9) Rechnungsstellung und Rechnungsversand. Rechnungen werden über die sevDesk GmbH (Hauptstraße 115, 77652 Offenburg, Deutschland) erstellt und gemäß §§ 238 ff. HGB und § 14 UStG aufbewahrt. Der Versand der Rechnungen sowie weiterer transaktionaler E-Mails (Konto- Verifizierung, Passwort-Rücksetzung, Service-Benachrichtigungen) erfolgt über die AhaSend B.V. (Niederlande). Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung (/legal/privacy) sowie der Sub-Prozessor-Liste (/legal/subprocessors).
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung
(1) Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist außerhalb des Tarifs "Custom" nicht geschuldet.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, geplante Wartungsfenster durchzuführen. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in betriebsschwachen Zeiten durchgeführt und mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt. Sicherheitskritische Wartungen können auch ohne Vorankündigung erfolgen.
(3) Höhere Gewalt — insbesondere Ausfälle des Hosting-Anbieters, der Mistral-API oder anderer Infrastruktur-Dienstleister, Naturereignisse, Krieg, Aufstand, Terror, Streik, behördliche Anordnungen, allgemeine Internet-Störungen — befreit den Anbieter für deren Dauer von der Leistungspflicht.
§ 6 Pflichten und Verbote für den Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich einzusetzen. Untersagt ist insbesondere: (a) jede Nutzung zu illegalen Zwecken oder zur Begehung von Straftaten; (b) das Hinterlegen, Erzeugen oder Verbreiten von Inhalten, die gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen; (c) der Versuch, die technische Integrität des Dienstes zu umgehen (z. B. Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Erlaubnis, Umgehung der Rate-Limits, Umgehung der mandantenbezogenen Datenisolation); (d) das Hochladen oder Verarbeiten von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO ohne gesonderte Vereinbarung mit dem Anbieter und ohne hinreichende Rechtsgrundlage; (e) jede Nutzung, die in einem auffälligen Missverhältnis zur gewählten Tarifstufe steht und die Verfügbarkeit für andere Kunden beeinträchtigt (z. B. automatisierte Massenanfragen, Reselling im nicht autorisierten Umfang).
(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte, die er oder seine Endnutzer im Dienst verarbeiten. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Endnutzer resultieren.
(3) Der Kunde sorgt selbst dafür, dass er gegenüber seinen Endnutzern die nach Art. 13/14 DSGVO erforderlichen Informationen erteilt, insbesondere über die Verarbeitung durch den Anbieter als Auftragsverarbeiter sowie über die Tatsache, dass der Endnutzer mit einem KI-System interagiert (vgl. EU AI Act Art. 50, soweit einschlägig). Der Anbieter stellt geeignete Bausteine im Widget zur Verfügung; die korrekte Einbettung obliegt dem Kunden.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im vereinbarten Umfang ein.
(2) Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte am Dienst stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
(3) Inhalte, die der Kunde im Dienst speichert (Konfiguration, Bibliotheken, Konversationen), verbleiben uneingeschränkt im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält vom Kunden lediglich das nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte zur Erbringung des Dienstes im vereinbarten Umfang zu verarbeiten.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten. Die Einzelheiten regelt der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der auf Anforderung in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung gestellt wird.
(2) Der Anbieter und die von ihm eingesetzten Sub-Prozessoren trainieren keine KI-Modelle mit Kundendaten. Dies gilt unabhängig vom gewählten Tarif.
(3) Eine Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt, soweit nicht im AVV oder in einer Sub-Prozessor-Liste gesondert geregelt und durch geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO abgesichert.
§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Aktivierung des Tarifs und kann von beiden Seiten ordentlich zum Ende des laufenden Abrechnungszyklus (= zum Monatsabrechnungs- Anniversary, siehe § 4 Abs. 6) gekündigt werden.
(2) Im Tarif "Custom" gelten die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: (a) erheblichem Verstoß gegen § 6; (b) Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung; (c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Workspace nach Ablauf der Kündigung und nach Ende einer angemessenen Datenmitnahme-Frist (in der Regel 30 Tage) endgültig zu löschen. § 7 Abs. 3 sowie § 8 und der AVV bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung pro Schadensereignis ist im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, auf den vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis tatsächlich gezahlten Betrag begrenzt. Bei kostenfreier Nutzung ist die Haftung — vorbehaltlich Abs. 1 — auf 50,00 € pro Schadensereignis begrenzt.
(4) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
(5) Eine Verschuldenshaftung für entgangenen Gewinn, Datenwiederherstellungs-Kosten oder Folgeschäden ist im Rahmen der vorstehenden Begrenzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Die Haftungsregeln gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag zum vorgesehenen Inkrafttreten der Änderung außerordentlich kündigen.
§ 12 Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Terms and Conditions (B2B)
Non-binding English translation. In case of doubt, the German version above prevails.
of BeyondSimulations GmbH, Am Eich 9d, 22113 Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 180537, VAT ID DE361018243; represented by managing director Dr. Tobias Vlćek), for the Oshu service (oshu.eu) towards commercial customers (the "Customer" or "you").
§ 1 Scope
(1) These T&Cs apply to all contracts between BeyondSimulations GmbH (the "Provider" or "we") and commercial customers, legal persons under public law, and public-law special funds within the meaning of § 14 BGB, regarding the use of the Software-as-a-Service offering Oshu (oshu.eu, the "Service").
(2) These T&Cs apply to entrepreneurs (§ 14 BGB). For consumers (§ 13 BGB) the separate consumer T&Cs (/legal/terms-consumers) apply, including the withdrawal instructions and model withdrawal form referenced therein. Which version applies follows from the Customer's status at the time the contract is concluded; during the order process the Customer declares whether they are acting as a consumer or as an entrepreneur.
(3) Deviating, conflicting or supplementary terms of the Customer do not become part of the contract unless the Provider has expressly agreed to their applicability in text form.
§ 2 Subject of the contract
(1) The Provider makes an online service available to the Customer on demand with which the Customer can configure AI-powered chat agents, connect them to their own knowledge sources (Markdown and PDF documents) and embed them into their own web properties. Inference is provided via the API of Mistral AI SAS on servers in the European Union.
(2) The exact scope of functionality follows from the chosen plan (see § 4) and the service description on the Provider's website at the time of booking.
(3) The Provider may further develop the Service and make non- material changes to its functionality without separate notice, provided this is reasonable for the Customer and the purpose of the contract is not impaired.
§ 3 Conclusion of contract, account, verification
(1) The contract is concluded when the Customer activates a paid plan after successful registration. In the case of free use ("Hobby" plan), the contract is concluded with registration.
(2) The Customer warrants that the information provided on registration is truthful and complete. Changes must be communicated to the Provider without undue delay.
(3) The Customer must keep their workspace credentials confidential and protect them against access by third parties. The Provider may assume that any use with the Customer's credentials is authorised by the Customer; this does not apply once the Customer has notified the Provider of any abuse.
(4) For the educational discount (20% on every paid plan), the
Provider verifies eligibility manually on the basis of an academic
identifier (typically a .edu or .ac.* domain). The discount is
granted for two years following successful verification; a
re-verification is performed in good time before expiry.
§ 4 Plans, fees, hard caps
(1) The Service is offered in six tiers:
| Plan | Monthly price | Bots | Messages/month | Library |
|---|---|---|---|---|
| Hobby | EUR 0.00 | 1 | 250 | 50 pages |
| Solo | EUR 19.00 | 3 | 2,500 | 500 pages |
| Studio | EUR 49.00 | 10 | 10,000 | 2,000 pages |
| Scale | EUR 199.00 | 50 | 50,000 | 10,000 pages |
| BYOK | EUR 39.00 flat | 50 | unlimited | unlimited |
| Custom | from EUR 299.00 | negotiated | negotiated | negotiated |
(2) All prices are net, plus the applicable statutory VAT.
(3) The contingents stated in the table are hard caps: when the Customer reaches the maximum number of messages within a billing cycle, the respective agent will not reply to further requests until the start of the next cycle. There is no automatic overage charge. On request the Provider will raise the cap against separate compensation.
(4) On the "BYOK" plan ("Bring Your Own Key") the Customer brings their own Mistral API key. Inference, OCR and document upload are in that case billed by Mistral AI SAS directly to the Customer; the Provider is not a contracting party for the inference fee. The Customer ensures that their Mistral contract and Mistral API key allow use to the extent of the Service.
(5) On the "Custom" plan, scope, service levels and fees are agreed individually and recorded in a separate order. These T&Cs apply subsidiarily.
(6) The applicable monthly fee, payable by the Customer in advance by card or invoice, is due at the start of the respective billing cycle. The billing cycle is the monthly anniversary of first activation; the exact date follows from the Customer's account.
(7) Verified educational institutions receive, under § 3 (4), a discount of 20% on the list price of each paid plan.
(8) Payment processing. Payments for paid plans are processed by Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Netherlands) as the payment service provider. Depending on the chosen payment method, Mollie processes card, IBAN or other payment data exclusively on its own infrastructure; the Provider does not receive or store card data. The payment methods available in any given case are displayed during the order process.
(9) Invoicing and invoice delivery. Invoices are issued by sevDesk GmbH (Hauptstraße 115, 77652 Offenburg, Germany) and retained in accordance with §§ 238 ff. HGB and § 14 UStG. Invoices and other transactional emails (account verification, password reset, service notifications) are delivered via AhaSend B.V. (Netherlands). Details on the processing of personal data follow from the privacy policy (/legal/privacy) and the sub-processor list (/legal/subprocessors).
§ 5 Availability, maintenance
(1) The Provider endeavours to maintain the highest possible availability of the Service. A particular level of availability is not owed outside the "Custom" plan.
(2) The Provider is entitled to carry out scheduled maintenance windows. Maintenance work is, where possible, carried out at off-peak times and announced with reasonable advance notice. Security-critical maintenance may also be performed without prior notice.
(3) Force majeure — in particular failures of the hosting provider, the Mistral API or other infrastructure providers, natural events, war, riot, terrorism, strikes, governmental orders, general internet disruptions — releases the Provider from the obligation to perform for the duration thereof.
§ 6 Customer obligations and prohibitions
(1) The Customer undertakes not to misuse the Service. Prohibited are in particular: (a) any use for illegal purposes or for committing criminal offences; (b) the storage, generation or distribution of content that violates applicable law, in particular criminal law, copyright law, data protection law or the personality rights of third parties; (c) any attempt to circumvent the technical integrity of the Service (e.g. penetration testing without prior written permission, circumventing rate limits, circumventing tenant-scoped data isolation); (d) the upload or processing of special categories of personal data within the meaning of Art. 9 GDPR without a separate agreement with the Provider and without a sufficient legal basis; (e) any use that is in striking disproportion to the chosen plan and impairs availability for other customers (e.g. automated mass requests, unauthorised reselling).
(2) The Customer is responsible for the content they or their end users process in the Service. The Customer indemnifies the Provider against third-party claims arising from unlawful use of the Service by the Customer or their end users.
(3) The Customer is responsible for providing their own end users with the information required under Art. 13/14 GDPR, in particular about processing by the Provider as a processor and about the fact that the end user is interacting with an AI system (cf. Art. 50 EU AI Act, where applicable). The Provider provides suitable building blocks in the widget; correct embedding is the Customer's responsibility.
§ 7 Rights of use
(1) For the term of the contract, the Provider grants the Customer a non-exclusive, non-sublicensable, non-transferable right to use the Service within the agreed scope.
(2) Title, copyright and any other intellectual property rights in the Service remain exclusively with the Provider.
(3) Content stored by the Customer in the Service (configuration, libraries, conversations) remains entirely the property of the Customer. The Provider receives only a non-exclusive right to process this content for the purpose of providing the Service within the agreed scope.
§ 8 Data protection
(1) The Provider processes personal data on behalf of the Customer. The details are set out in the data processing agreement (DPA) concluded between the parties; the current version is provided on request.
(2) Neither the Provider nor its sub-processors train AI models on Customer data. This applies regardless of the chosen plan.
(3) Processing outside the European Union does not take place unless separately regulated in the DPA or a sub-processor list and covered by appropriate safeguards under Art. 46 GDPR.
§ 9 Contract term, termination
(1) The contract is concluded for an indefinite period. It begins with activation of the plan and may be terminated by either party with effect from the end of the current billing cycle (= at the monthly anniversary, see § 4 (6)).
(2) On the "Custom" plan, the terms and notice periods agreed in the respective individual contract apply.
(3) The right to extraordinary termination for cause remains unaffected. Cause is given in particular for: (a) substantial breach of § 6; (b) payment default of more than 30 days after a reminder; (c) opening of insolvency proceedings over the assets of a contracting party.
(4) Termination notices must be in text form.
(5) The Provider may permanently delete the workspace after the end of the notice period and after a reasonable data-take-out window (typically 30 days). § 7 (3) as well as § 8 and the DPA remain unaffected.
§ 10 Warranty and liability
(1) The Provider has unlimited liability for intent and gross negligence, for injury to life, body or health, and under the provisions of the Product Liability Act.
(2) For simple negligence, the Provider is liable only for breach of material contractual obligations ("cardinal obligations"). In such case liability is limited to the foreseeable, contract-typical damage.
(3) Liability per incident is otherwise — to the extent legally permissible — limited to the amount actually paid by the Customer in the twelve months preceding the incident. For free use, liability is — subject to (1) — limited to EUR 50.00 per incident.
(4) Any further liability is excluded.
(5) Strict liability for lost profits, data-recovery costs or consequential damages is excluded within the above limits to the extent legally permissible.
(6) The liability rules apply accordingly to legal representatives and vicarious agents of the Provider.
§ 11 Amendments to the T&Cs
(1) The Provider may amend these T&Cs with effect for the future, provided the amendment is reasonable for the Customer. Material amendments will be communicated to the Customer in text form at least 30 days before they take effect.
(2) If the Customer does not object to the amendment in text form within 30 days of receipt of the notification, the amendment is deemed accepted. The Provider will refer to this consequence separately in the notification. In the case of an objection, the Provider may extraordinarily terminate the contract effective on the intended date of the amendment.
§ 12 Miscellaneous
(1) The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on the International Sale of Goods.
(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is, to the extent legally permissible, Hamburg, Germany.
(3) Should individual provisions of these T&Cs be or become invalid, the validity of the remaining provisions is unaffected. The invalid provision shall be replaced by a provision that comes closest to the economic purpose of the invalid provision.
(4) There are no verbal side agreements. Amendments and supplements to this contract require text form. This also applies to the waiver of this text-form requirement.